Ungültig wählen als politisches Zeichen?

Die Wahlen der vergangenen Monate haben es gezeigt: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, ihre Stimme einer politischen Partei zu geben. Während viele Enttäuschte der Wahlurne gänzlich fernbleiben, rufen einige Initiativen nun dazu auf, bei der Bundestagswahl einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. Wirksamer Protest gegen Missachtung des Wählerwillens oder vertane Chance? echt hat nachgefragt.

 

Pro
Brigitte Vallenthin ist Sprecherin
der „Wiesbadener Initiative
Grundeinkommen“.

 

Wir stellen eine zunehmende Abkoppelung der Parlamentarier vom Willen des Volkes fest – und damit einhergehend eine immer stärkere Hinwendung zu Parteiinteressen. Unsere Antwort darauf: Am 27. September nicht zu Haus bleiben und „nicht“ wählen! Dieses Mal mitmachen, „ungültig“ wählen und auf dem Stimmzettel seinen Wählerwillen kundtun! Wir werden darauf schreiben: „Bedingungsloses Grundeinkommen“, andere „Volksentscheide“ und viele vielleicht noch etwas anderes. So kann jeder das, was ihm für eine bessere Gesellschaft das Wichtigste ist, zum Ausdruck bringen – amtlich dokumentiert, archiviert un nachzulesen.

Wo es uns möglich ist, wollen wir auch bei der Auszählung der Stimmen dabei sein, weil die öffentlich ist. Bei der Europawahl haben wir die Erfahrung gemacht , dass die Wahlhelfer gerne bereit sind, uns nach der Auszählung noch einmal auf die „Ungültig“-Stimmzettel schauen zu lassen, um festzustellen, welche Wählerwünsche darauf notiert sind. Aber auch ein reiner Statistik-Vergleich mit 2005 kann bei signifikanter Zunahme ungültiger Stimmen unser Anliegen stärken, damit die Politik sich mehr mit unserem Willen als mit ihren Interessen beschäftigt.

Wenn dann viele zum "Ungültig"-Wählen gehen und wir uns dafür auch öffentlich starkmachen, wird dieses demokratische Signal zivilen Ungehorsams und die deutliche Zunahme der bewussten „Ungültig“-Stimmen nicht einfach beiseitegeschoben werden können. Das alte Wählerverhalten hat die Parteien immer mehr von uns entfernt. Die Zeit ist reif, neue Wege auszuprobieren.

 

Contra
Johannes Grün ist Mitglied
der Kirchensynode der EKHN,
der EKD-Synode und aktiv bei
Bündnis 90/Die Grünen.

Besonders im „Superwahljahr“ 2009 hat die Politiker- und Parteienschelte wieder Konjunktur.
Zurück bleibt Politikverdrossenheit. Warum überhaupt noch wählen? So bleibt der eine oder die andere zu Hause oder wählt „ungültig“. Letzteres ist zwar das kleinere Übel, aber der Effekt verpufft mit der Verkündung des Wahlergebnisses. Die Politik
der nächsten Wahlperiode gestalten dann die anderen, die gewählt worden sind. Für die „ungültig“ Ankreuzenden gibt es im nächsten Parlament keine Lobby. Sie haben, ohne es zu wollen, durch ihre Verweigerung die Stimmen der anderen aufgewertet.

So plausibel die individuellen Gründe und die erhoffte Wirkung von Politikerschelte durch Wahlverweigerung sein mögen: Wer Veränderung will, muss den mühsameren Weg gehen und die Politik von innen heraus verändern. Zugegeben: Viele Parteien sind im Jahr 2009 weder sonderlich beliebt noch attraktiv. Gerade bei Jüngeren haben sie mit Akzeptanzproblemen zu
kämpfen. Und das Engagement in einer Partei ist nichts für den Moment, es bedeutet häufig, für
einen längeren Zeitraum Verantwortung zu übernehmen. Gerade darin aber liegt die Chance. Wer die Politik verändern will, kann über Mitarbeit in Parteien seine Inhalte in die politische Debatte
einbringen. Politische Parteien sind in ihrer Rolle unersetzlich, um Meinungen aufzufangen und
gebündelt zu vertreten. Dabei sind sie keine statischen Gebilde, sondern werden von ihren Mitgliedern und Anhängern beeinflusst und geprägt.

Das ist oft anstrengend und klappt vielleicht nicht immer, Debatten münden häufig in Kompromissen
und hören vielleicht nie auf. Gut so! Denn das Ende der Diskussionen in den Parteien
wäre das Ende einer lebendigen Demokratie. Die lebt von Beteiligung. Machen statt meckern, heißt die Devise, gerade für uns Christinnen und Christen. Eine Wahl treffen und wählen gehen ist ein guter Anfang!

Aufgezeichnet von: Jörn Dietze

wie sie fallen. Hermann Salingré +++ Des echten Mannes wahre Feier ist die Tat! Johann Wolfgang von Goethe +++ Wenn alle Tage
im Jahr gefeiert würden, so würde Spiel so lästig sein wie Arbeit. William Shakespeare +++ Jedes Jubiläum ist eine Vorfeier des Begräbnisses. Heinrich Leo +++